Volltextveröffentlichungen (2)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  AsylG § 28 Abs. 1; AsylG § 3 Abs. 1; Asylg § 3b Abs. 1 Nr. 5
  Exilpolitische Aktivität; Gewissensfreiheit; Politische Verfolgung; Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für exilpolitisch aktiven Iraner aufgrund zu erwartender Protestbeteiligung bei Rückkehr in den Iran

• milo.bamf.de

  AsylG, § 28 Abs 1; AsylG, § 3 Abs 1; AsylG, § 3a Abs 2; AsylG, § 3b Abs 1; EURL 95/2011, Art 4 Abs 4
  Iran: Flüchtlingsschutz bei exilpolitischer Betätigung; Herausgehobene Stellung in einer regimefeindlichen Organisation als Voraussetzung für eine Schutzanerkennung einzelfallbezogen nicht zwingend erforderlich

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (14)

• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2019 - 6 A 300/19

  Auszug aus VG Braunschweig, 05.06.2023 - 2 A 222/19

  Weil der Kläger somit in Deutschland, abgesehen von seinen umfangreichen Online-Aktivitäten, vorwiegend entweder als bloßer Teilnehmer von regimekritischen Demonstrationen in Erscheinung getreten ist oder organisatorische Tätigkeiten im Hintergrund ausgeführt hat, ist fraglich, ob man davon sprechen kann, dass er "in exponierter Weise" oder "in herausgehobener Stellung" für eine regimefeindliche Organisation auftritt, wie es die herrschende Rechtsprechung voraussetzt, um einem iranischen Antragsteller Flüchtlingsschutz wegen exilpolitischer Betätigung zuzuerkennen (so etwa VG Aachen…, Urteil vom 05.12.2022 - 10 K 2406/20.A -, juris Rn. 50; VG Düsseldorf, Urteil vom 27.04.2023 - 9 K 3234/21.A -, juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22.08.2019 - 6 A 300/19.A -, juris Rn. 14; Nds. OVG, Urteil vom 20.01.2009 - 4 LA 216/07, 5147974 -, juris).

  So führt auch das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen aus, es ließe "sich nicht allgemein beantworten, welche Anforderungen dabei in tatsächlicher Hinsicht an eine exilpolitische Tätigkeit gestellt werden müssen, damit sie in diesem Sinne als exponiert anzusehen ist" (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22.08.2019 - 6 A 300/19.A -, juris Rn. 14).

• VG Aachen, 05.12.2022 - 10 K 2406/20

  Asyl; Iran; Komala; Exilpolitik; aktuelle Lage

  Auszug aus VG Braunschweig, 05.06.2023 - 2 A 222/19

  Weil der Kläger somit in Deutschland, abgesehen von seinen umfangreichen Online-Aktivitäten, vorwiegend entweder als bloßer Teilnehmer von regimekritischen Demonstrationen in Erscheinung getreten ist oder organisatorische Tätigkeiten im Hintergrund ausgeführt hat, ist fraglich, ob man davon sprechen kann, dass er "in exponierter Weise" oder "in herausgehobener Stellung" für eine regimefeindliche Organisation auftritt, wie es die herrschende Rechtsprechung voraussetzt, um einem iranischen Antragsteller Flüchtlingsschutz wegen exilpolitischer Betätigung zuzuerkennen (so etwa VG Aachen, Urteil vom 05.12.2022 - 10 K 2406/20.A -, juris Rn. 50; VG Düsseldorf, Urteil vom 27.04.2023 - 9 K 3234/21.A -, juris; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 22.08.2019 - 6 A 300/19.A -, juris Rn. 14; Nds. OVG, Urteil vom 20.01.2009 - 4 LA 216/07, 5147974 -, juris).

  Nichtsdestotrotz kann nicht davon ausgegangen werden, dass die iranischen Sicherheitsbehörden über ausreichende Kapazitäten verfügen, um sämtliche Menschen, die sich im Ausland - gleichgültig wie intensiv und in welcher Stellung - regimekritisch betätigt haben, zu identifizieren und bei Rückkehr in die islamische Republik zu befragen oder gar zu inhaftieren (ähnlich VG Aachen, Urteil vom 05.12.2022 - 10 K 2406/20.A -, juris Rn. 59).

• VG Hamburg, 20.07.2021 - 10 A 5156/18

  Zu der Frage, ob eine in ihrer Identität westlich geprägte iranische Frau im …

  Auszug aus VG Braunschweig, 05.06.2023 - 2 A 222/19

  Dementsprechend verlangt die Rechtsprechung auch im Hinblick auf die "Verwestlichung" als Verfolgungsgrund für weibliche Antragstellerinnen, dass der westliche Lebensstil die betreffende Frau in ihrer Identität maßgeblich prägt, das heißt, auf einer ernsthaften und nachhaltigen inneren Überzeugung beruht, und eine Aufgabe dieser Lebenseinstellung nicht (mehr) möglich oder zumutbar ist (zu Afghanistan: Nds. OVG…, Urteil vom 21.09.2015 - 9 LB 20/14 -, juris Rn. 38; zu Iran: VG Hamburg, Urteil vom 20.07.2021 - 10 A 5156/18 -, juris Rn. 34).

 
• OVG Sachsen, 30.11.2021 - 2 A 488/19

  Iran; Anforderungen an die Flüchtlingsanerkennung wegen identitätsprägenden …

  Auszug aus VG Braunschweig, 05.06.2023 - 2 A 222/19

  Maßgeblich ist stattdessen, ob die in Deutschland ausgelebte konkrete Glaubenspraxis für den Einzelnen ein zentrales Element seiner religiösen Identität und in diesem Sinne für ihn unverzichtbar ist, ob also die Intensität seiner Glaubensausübung in Deutschland die Annahme rechtfertigt, dass er sich im Iran ähnlich verhalten oder sich zumindest aufgrund einer empfundenen inneren Verpflichtung ähnlich verhalten wollen und nur aus Angst vor Verfolgung davon absehen würde (OVG Mecklenburg-Vorpommern…, Urteil vom 02.03.2022 - 4 LB 785/20 OVG -, juris Rn. 34 ff.; Sächs. OVG, Urteil vom 30.11.2021 - 2 A 488/19.A -, juris Rn. 31 ff.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.10.2020 - 9 A 1980/17

  Auszug aus VG Braunschweig, 05.06.2023 - 2 A 222/19

  Die Furcht vor Verfolgung ist im Sinne des § 3 Abs. 1 AsylG begründet, wenn dem Ausländer die genannten Gefahren aufgrund der in seinem Herkunftsland gegebenen Umstände in Anbetracht seiner individuellen Lage tatsächlich, d. h. mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ("real risk"), drohen ( OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 29.10.2020 - 9 A 1980/17.A -, juris Rn. 32).
• BVerwG, 20.02.2013 - 10 C 23.12

  Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft; Ahmadis; Flüchtlingsanerkennung; Folgeverfahren; …

  Auszug aus VG Braunschweig, 05.06.2023 - 2 A 222/19

  Eine beachtliche Wahrscheinlichkeit in diesem Sinne liegt vor, wenn sich die Rückkehr in den Heimatstaat aus der Sicht eines besonnenen und vernünftig denkenden Menschen als unzumutbar erweist, weil bei Abwägung aller in Betracht kommenden Umstände die für eine bevorstehende Verfolgung streitenden Tatsachen ein größeres Gewicht besitzen als die dagegen sprechenden Gesichtspunkte (vgl. BVerwG, Urteil vom 20.02.2013 - 10 C 23/12 - Urteil vom 05.11.1991 - 9 C 118/90 -, juris).
• VG Würzburg, 20.03.2023 - W 8 K 22.30683

  Iran, regimekritische und islamkritische Äußerungen, überregionale Publizität …

  Auszug aus VG Braunschweig, 05.06.2023 - 2 A 222/19

  Außerdem lässt sich aktuellen Erkenntnismitteln entnehmen, dass die iranischen Sicherheitsbehörden spätestens seit dem Ausbruch der Proteste im Iran im Jahr 2022 einen weiteren Maßstab bei der Beobachtung und Verfolgung potenzieller Regimegegner anlegen (ebenso VG Würzburg, Urteil vom 20.03.2023 - W 8 K 22.30683 -, juris Rn. 28).
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 02.03.2022 - 4 LB 785/20

  Asylrecht - Iran

  Auszug aus VG Braunschweig, 05.06.2023 - 2 A 222/19

  Maßgeblich ist stattdessen, ob die in Deutschland ausgelebte konkrete Glaubenspraxis für den Einzelnen ein zentrales Element seiner religiösen Identität und in diesem Sinne für ihn unverzichtbar ist, ob also die Intensität seiner Glaubensausübung in Deutschland die Annahme rechtfertigt, dass er sich im Iran ähnlich verhalten oder sich zumindest aufgrund einer empfundenen inneren Verpflichtung ähnlich verhalten wollen und nur aus Angst vor Verfolgung davon absehen würde (OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 02.03.2022 - 4 LB 785/20 OVG -, juris Rn. 34 ff.; Sächs. OVG…, Urteil vom 30.11.2021 - 2 A 488/19.A -, juris Rn. 31 ff.).
• BVerwG, 05.11.1991 - 9 C 118.90

  Asylrecht - Gruppenverfolgung - Gefahr politischer Verfolgung - Zumutbarkeit …

  Auszug aus VG Braunschweig, 05.06.2023 - 2 A 222/19

  Eine beachtliche Wahrscheinlichkeit in diesem Sinne liegt vor, wenn sich die Rückkehr in den Heimatstaat aus der Sicht eines besonnenen und vernünftig denkenden Menschen als unzumutbar erweist, weil bei Abwägung aller in Betracht kommenden Umstände die für eine bevorstehende Verfolgung streitenden Tatsachen ein größeres Gewicht besitzen als die dagegen sprechenden Gesichtspunkte (vgl. BVerwG, Urteil vom 20.02.2013 - 10 C 23/12 - Urteil vom 05.11.1991 - 9 C 118/90 -, juris).
• OVG Niedersachsen, 20.01.2009 - 4 LA 216/07

  Iran, Berufungszulassungsantrag, grundsätzliche Bedeutung, Regimegegner, …

  Auszug aus VG Braunschweig, 05.06.2023 - 2 A 222/19

  Weil der Kläger somit in Deutschland, abgesehen von seinen umfangreichen Online-Aktivitäten, vorwiegend entweder als bloßer Teilnehmer von regimekritischen Demonstrationen in Erscheinung getreten ist oder organisatorische Tätigkeiten im Hintergrund ausgeführt hat, ist fraglich, ob man davon sprechen kann, dass er "in exponierter Weise" oder "in herausgehobener Stellung" für eine regimefeindliche Organisation auftritt, wie es die herrschende Rechtsprechung voraussetzt, um einem iranischen Antragsteller Flüchtlingsschutz wegen exilpolitischer Betätigung zuzuerkennen (so etwa VG Aachen…, Urteil vom 05.12.2022 - 10 K 2406/20.A -, juris Rn. 50; VG Düsseldorf, Urteil vom 27.04.2023 - 9 K 3234/21.A -, juris; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 22.08.2019 - 6 A 300/19.A -, juris Rn. 14; Nds. OVG, Urteil vom 20.01.2009 - 4 LA 216/07, 5147974 -, juris).
• VG Ansbach, 20.04.2023 - AN 10 K 19.30283

  Verfolgung im Iran
• VG Würzburg, 31.01.2022 - W 8 K 21.31264

  Unbegründeter Folgeantrag eines iranischen Asylbewerbers wegen exilpolitischer …
• OVG Niedersachsen, 21.09.2015 - 9 LB 20/14

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gegenüber einer afghanischen …
• VG Düsseldorf, 27.04.2023 - 9 K 3234/21

  Iran: Flüchtlingsschutz aufgrund exilpolitischer Betätigung in herausgehobener …

• VG Würzburg, 25.03.2024 - W 8 K 23.30739

  Iran, Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, Inhaftierung und Abgabe einer …

  Aus der Rechtsprechung des VG Würzburg zur AKPI (siehe VG Würzburg, U.v. 31.1.2022 - W 8 K 21.31264 - juris) folgt nichts anderes, weil letztlich auf den Einzelfall abzustellen ist (…vgl. etwa auch VG Köln, U.v. 24.7.2023 - 12 K 3711/20.A - juris Rn. 33 und 37; VG Braunschweig, U.v. 05.06.2023 - 2 A 222/19 - juris Rn. 36 ff.;… VG Saarland, U.v. 28.7.2022 - juris Rn. 31 ff. zur Komalah;… VG Berlin, U.v. 14.7.2022 - 3 K 427.19 A - juris Rn. 11 f. zur DPKI; VG Bayreuth, U.v. 13.7.2022 - B 2 K 20.30315, 7993388 - juris, UA S. 12 f. zur DPKI).

  Angesichts der Massenproteste in und außerhalb Iran und auch in Deutschland (auch im Internet) innerhalb des letzten eineinhalb Jahre ist es lebensfremd und unwahrscheinlich, dass jeglicher Teilnehmer unterschiedslos bei einer Rückkehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit mit flüchtlingsrelevanten Repressalien rechnen muss (VG Würzburg, U.v. 19.2.2024 - W 8 K 23.30832 - UA S. 35 ff.;… U.v. 30.10.2023 - W 8 K 23.30338 - juris Rn. 42 f.;… U.v. 25.9.2023 - W 8 K 23.30323 - juris Rn. 45; U.v. 20.3.2023 - W 8 K 22.30683 - juris Rn. 37 m.w.N. sowie etwa VG Braunschweig, U.v. 5.6.2023 - 2 A 222/19 - juris Rn. 39).

  Umgekehrt ist der Schluss gerechtfertigt, dass der (die) Betreffende bei der Rückkehr in den Iran sich auch dort nicht aktiv an oppositionellen Tätigkeiten beteiligten würde, wenn er (sie) sich selbst schon in Deutschland bei den sich ihm (ihr) gefahrlos bietenden Möglichkeiten und Freiheiten nur sehr rudimentär an regimekritischen Protesten sowohl tatsächlich als auch online beteiligt und auch sonst nicht das Verfolgungsinteresse des iranischen Staates weckt, so dass keine Verfolgungsgefahr anzunehmen ist (…vgl. m.w.N VG Würzburg, U.v. 30.10.2023 - W 8 K 23.30338 - juris Rn. 42 f.;… ebenso etwa zuletzt VG Köln, U.v. 21.7.2023 - 12 K 319/20.A - juris Rn. 22 ff.;… VG Hamburg, U.v. 20.7.2023 - 10 A 4016/21 - juris Rn. 27;… BayVGH B.v. 10.7.2023 - 14 ZB 22.31080 - juris Rn. 13; VG Braunschweig, U.v. 5.6.2023 - 2 A 222/19 - juris Rn. 36 ff., 39 ff.; VG Meiningen, U.v. 28.8.2023 - 5 K 1269/21 Me, 7676319 - juris, UA S. 11 f.; U.v. 6.3.2023 - 5 K 1368/22 Me, 9331572 - juris S. 9 f. und 11 f.;… VG Gießen, U.v. 28.4.2023 - 3 K 2214/19.GI.A - juris Rn. 30;… VG Aachen, U.v. 18.4.2023 - 10 K 2279/20.A - juris Rn. 49 ff., 59 f. U.v. 5.12.2022 - 10 K 2406/20.A - juris Rn. 35 ff., 50 ff., 52 ff.; VG Berlin, U.v. 17.1.2023 - VG 17 K 4/23 A - juris UA S. 7).

• VG Würzburg, 25.03.2024 - W 8 K 23.30793

  Iran, Frau, 18-jährige Schülerin, einmalige Aktion im Iran in Schule mit …

  Aus der Rechtsprechung des VG Würzburg zur AKPI (siehe VG Würzburg, U.v. 31.1.2022 - W 8 K 21.31264 - juris) folgt nichts anderes, weil letztlich auf den Einzelfall abzustellen ist (…vgl. etwa auch VG Köln, U.v. 24.7.2023 - 12 K 3711/20.A - juris Rn. 33 und 37; VG Braunschweig, U.v. 05.06.2023 - 2 A 222/19 - juris Rn. 36 ff.;… VG Saarland, U.v. 28.7.2022 - juris Rn. 31 ff. zur Komalah;… VG Berlin, U.v. 14.7.2022 - 3 K 427.19 A - juris Rn. 11 f. zur DPKI; VG Bayreuth, U.v. 13.7.2022 - B 2 K 20.30315, 7993388 - juris, UA S. 12 f. zur DPKI).

  Angesichts der Massenproteste in und außerhalb Iran und auch in Deutschland (auch im Internet) innerhalb des letzten eineinhalb Jahre ist es lebensfremd und unwahrscheinlich, dass jeglicher Teilnehmer unterschiedslos bei einer Rückkehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit mit flüchtlingsrelevanten Repressalien rechnen muss (VG Würzburg, U.v. 19.2.2024 - W 8 K 23.30832 - UA S. 35 ff.;… U.v. 30.10.2023 - W 8 K 23.30338 - juris Rn. 42 f.;… U.v. 25.9.2023 - W 8 K 23.30323 - juris Rn. 45; U.v. 20.3.2023 - W 8 K 22.30683 - juris Rn. 37 m.w.N. sowie etwa VG Braunschweig, U.v. 5.6.2023 - 2 A 222/19 - juris Rn. 39).

  Umgekehrt ist der Schluss gerechtfertigt, dass der (die) Betreffende bei der Rückkehr in den Iran sich auch dort nicht aktiv an oppositionellen Tätigkeiten beteiligten würde, wenn er (sie) sich selbst schon in Deutschland bei den sich ihm (ihr) gefahrlos bietenden Möglichkeiten und Freiheiten nur sehr rudimentär an regimekritischen Protesten sowohl tatsächlich als auch online beteiligt und auch sonst nicht das Verfolgungsinteresse des iranischen Staates weckt, so dass keine Verfolgungsgefahr anzunehmen ist (vgl. m.w.N VG Würzburg, U.v. 19.2.2024 - W 8 K 23.30832 - UA S. 35 ff.;… U.v. 30.10.2023 - W 8 K 23.30338 - juris Rn. 42 f.;… ebenso etwa zuletzt VG Köln, U.v. 21.7.2023 - 12 K 319/20.A - juris Rn. 22 ff.;… VG Hamburg, U.v. 20.7.2023 - 10 A 4016/21 - juris Rn. 27;… BayVGH B.v. 10.7.2023 - 14 ZB 22.31080 - juris Rn. 13; VG Braunschweig, U.v. 5.6.2023 - 2 A 222/19 - juris Rn. 36 ff., 39 ff.; VG Meiningen, U.v. 28.8.2023 - 5 K 1269/21 Me, 7676319 - juris, UA S. 11 f.; U.v. 6.3.2023 - 5 K 1368/22 Me, 9331572 - juris S. 9 f. und 11 f.;… VG Gießen, U.v. 28.4.2023 - 3 K 2214/19.GI.A - juris Rn. 30;… VG Aachen, U.v. 18.4.2023 - 10 K 2279/20.A - juris Rn. 49 ff., 59 f. U.v. 5.12.2022 - 10 K 2406/20.A - juris Rn. 35 ff., 50 ff., 52 ff.; VG Berlin, U.v. 17.1.2023 - VG 17 K 4/23 A - juris UA S. 7).

• VG Würzburg, 30.10.2023 - W 8 K 23.30338

  Iran, Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, Teilnahme an regimekritischer …

  Aus der Rechtsprechung des VG Würzburg zur AKPI (siehe VG Würzburg, U.v. 31.1.2022 - W 8 K 21.31264 - juris) folgt nichts anderes, weil letztlich auf den Einzelfall abzustellen ist (…vgl. etwa auch VG Köln, U.v. 24.7.2023 - 12 K 3711/20.A - juris Rn. 33 und 37; VG Braunschweig, U.v. 05.06.2023 - 2 A 222/19 - juris Rn. 36 ff.;… VG Saarland, U.v. 28.7.2022 - juris Rn. 31 ff. zur Komalah;… VG Berlin, U.v. 14.7.2022 - 3 K 427.19 A - juris Rn. 11 f. zur DPKI; VG Bayreuth, U.v. 13.7.2022 - B 2 K 20.30315, 7993388 - juris, UA S. 12 f. zur DPKI).

  Angesichts der Massenproteste in und außerhalb Iran und auch in Deutschland (auch im Internet) innerhalb des letzten Jahres ist es lebensfremd und unwahrscheinlich, dass jeglicher Teilnehmer unterschiedslos bei einer Rückkehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit mit flüchtlingsrelevanten Repressalien rechnen muss (VG Würzburg, U.v. 25.9.2023 - W 8 K 23.30323 -UA S. 26; U.v. 20.3.2023 - W 8 K 22.30683 - juris Rn. 37 m.w.N. sowie etwa VG Braunschweig, U.v. 5.6.2023 - 2 A 222/19 - juris Rn. 39).

  Umgekehrt ist der Schluss gerechtfertigt, dass der Betreffende bei der Rückkehr in den Iran sich auch dort nicht aktiv an oppositionellen Tätigkeiten beteiligten würde, wenn er sich selbst schon in Deutschland bei den sich ihm gefahrlos bietenden Möglichkeiten und Freiheiten nur sehr rudimentär an regimekritischen Protesten sowohl tatsächlich als auch online beteiligt und auch sonst nicht das Verfolgungsinteresse des iranischen Staates weckt, so dass keine Verfolgungsgefahr anzunehmen ist (vgl. m.w.N VG Würzburg, U.v. 23.10.2023 - W 8 K 23.30233 - UA S. 25 f.; U.v. 12.6.2023 - W 8 K 23.30105 - UA S. 16 f.;… U.v. 2.1.2023 - W 8 K 22.30737 - juris Rn. 47;… ebenso etwa zuletzt VG Köln, U.v. 21.7.2023 - 12 K 319/20.A - juris Rn. 22 ff.;… VG Hamburg, U.v. 20.7.2023 - 10 A 4016/21 - juris Rn. 27;… BayVGH B.v. 10.7.2023 - 14 ZB 22.31080 - juris Rn. 13; VG Braunschweig, U.v. 5.6.2023 - 2 A 222/19 - juris Rn. 36 ff., 39 ff.; VG Meiningen, U.v. 6.3.2023 - 5 K 1368/22 Me, 9331572 - juris S. 9 f. und 11 f.;… VG Gießen, U.v. 28.4.2023 - 3 K 2214/19.GI.A - juris Rn. 30;… VG Aachen, U.v. 18.4.2023 - 10 K 2279/20.A - juris Rn. 49 ff., 59 f. U.v. 5.12.2022 - 10 K 2406/20.A - juris Rn. 35 ff., 50 ff., 52 ff.; VG Berlin, U.v. 17.1.2023 - VG 17 K 4/23 A - juris UA S. 7).

 
• VG Würzburg, 25.09.2023 - W 8 K 23.30109

  Iran, Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, Frau, Bedrohung durch Bruder, …

  Aus der Rechtsprechung des VG Würzburg zur AKPI (siehe VG Würzburg, U.v. 31.1.2022 - W 8 K 21.31264 - juris) folgt nichts anderes, weil letztlich auf den Einzelfall abzustellen ist (vgl. auch VG Braunschweig, U.v. 05.06.2023 - 2 A 222/19 - juris Rn. 36 ff;… VG Saarland, U.v. 28.7.2022 - juris Rn. 31 ff. zur Komalah;… VG Berlin, U.v. 14.7.2022 - 3 K 427.19 A - juris Rn. 11 f. zur DPK-I; VG Bayreuth, U.v. 13.7.2022 - B 2 K 20.30315, 7993388 - juris, UA S. 12 f. zur DPK-I).

  Angesichts der aktuellen Massenproteste im Iran und auch in Deutschland (auch im Internet) innerhalb des letzten Jahres ist es lebensfremd und unwahrscheinlich, dass jeglicher Teilnehmer unterschiedslos bei einer Rückkehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit mit flüchtlingsrelevanten Repressalien rechnen muss (VG Würzburg, U.v. 20.3.2023 - W 8 K 22.30683 - juris Rn. 37 m.w.N. sowie etwa VG Braunschweig, U.v. 5.6.2023 - 2 A 222/19 - juris Rn. 39).

  Die Klägerin hat sich nicht in besonderer Weise exponiert, sodass nicht anzunehmen ist, dass die Klägerin allein deswegen schon mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ein Verfolgungsinteresse des iranischen Staates erweckt, weil sie nicht als in den Iran hineinwirkende Staatsfeindin erscheint, gerade im Vergleich zu anderen (…vgl. zur differenzierten Betrachtung auch VG Köln, U.v. 21.7.2023 - 12 K 319/20.A - juris Rn. 22 ff.; VG Braunschweig, U.v. 5.6.2023 - 2 A 222/19 - juris Rn. 36 ff.;… VG Gießen, U.v. 28.4.2023 - 3 K 2214/19.GI.A - juriss Rn. 28 ff.; VG Düsseldorf, U.v. 27.4.2023 - 9 K 3234/21.A, 8092846 - juris UA S. 16 ff.;… VG Aachen, U.v. 18.4.2023 - 10 K 2279/20.A - juris Rn. 49 ff.; VG Meiningen, U.v. 6.3.2023 - 5 K 1368/22 Me 9331572 - juris UA S. 9 ff.; VG Berlin, U.v. 17.1.2023 - VG 17 K 4/23 A - juris UA S. 7 f.).

• VG Würzburg, 30.10.2023 - W 8 K 23.30337

  Iran, Frau, angebliche drohende Zwangsverheiratung, Ausreise wegen …

  Angesichts der Massenproteste in und außerhalb Iran und auch in Deutschland (auch im Internet) innerhalb des letzten Jahres ist es lebensfremd und unwahrscheinlich, dass jeglicher Teilnehmer unterschiedslos bei einer Rückkehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit mit flüchtlingsrelevanten Repressalien rechnen muss (VG Würzburg, U.v. 25.9.2023 - W 8 K 23.30323 - UA S. 26; U.v. 20.3.2023 - W 8 K 22.30683 - juris Rn. 37 m.w.N. sowie etwa VG Braunschweig, U.v. 5.6.2023 - 2 A 222/19 - juris Rn. 39).

  Umgekehrt ist der Schluss gerechtfertigt, dass der Betreffende bei der Rückkehr in den Iran sich auch dort nicht aktiv an oppositionellen Tätigkeiten beteiligten würde, wenn er sich selbst schon in Deutschland bei den sich ihm gefahrlos bietenden Möglichkeiten und Freiheiten nur sehr rudimentär an regimekritischen Protesten sowohl tatsächlich als auch online beteiligt und auch sonst nicht das Verfolgungsinteresse des iranischen Staates weckt, so dass keine Verfolgungsgefahr anzunehmen ist (vgl. m.w.N VG Würzburg, U.v. 23.10.2023 - W 8 K 23.30223, UA S. 25 ff.; U.v. 12.6.2023 - W 8 K 23.30105 - UA S. 16 f.;… U.v. 2.1.2023 - W 8 K 22.30737 - juris Rn. 47;… ebenso etwa zuletzt VG Köln, U.v. 21.7.2023 - 12 K 319/20.A - juris Rn. 22 ff.;… VG Hamburg, U.v. 20.7.2023 - 10 A 4016/21 - juris Rn. 27;… BayVGH B.v. 10.7.2023 - 14 ZB 22.31080 - juris Rn. 13; VG Braunschweig, U.v. 5.6.2023 - 2 A 222/19 - juris Rn. 36 ff., 39 ff.; VG Meiningen, U.v. 6.3.2023 - 5 K 1368/22 Me, 9331572 - juris S. 9 f. und 11 f.;… VG Gießen, U.v. 28.4.2023 - 3 K 2214/19.GI.A - juris Rn. 30;… VG Aachen, U.v. 18.4.2023 - 10 K 2279/20.A - juris Rn. 49 ff., 59 f. U.v. 5.12.2022 - 10 K 2406/20.A - juris Rn. 35 ff., 50 ff., 52 ff.; VG Berlin, U.v. 17.1.2023 - VG 17 K 4/23 A - juris UA S. 7).

• VG Minden, 16.11.2023 - 2 K 7887/17
  Soweit in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung vertreten wird, dass für die Frage, ob ein Iraner bei einer Rückkehr in den Iran mit Verfolgung wegen seiner politischen Überzeugung rechnen müsste, unabhängig von der Exponiertheit seiner politischen Aktivitäten im Ausland maßgeblich sei, ob dieser sich in Deutschland ernsthaft, offen und kontinuierlich regimekritisch betätige und ob diese Betätigung die Annahme rechtfertige, dass der freie Ausdruck seiner regimekritischen Haltung für die Identität des Betroffenen so wichtig ist, dass er auch bei einer Rückkehr in den Iran den Drang verspüren würde, sich aktiv an regimekritischen Protesten zu beteiligen - vgl. VG Braunschweig, Urteil vom 5. Juni 2023 - 2 A 222/19 -, juris -, kann dahinstehen, ob dieser Auffassung zu folgen ist.
• VG Würzburg, 25.09.2023 - W 8 K 23.30323

  Iran, Zuerkennung internationalen Schutzes in Griechenland, keine Aussetzung des …

  Aus der Rechtsprechung des VG Würzburg zur AKPI (siehe VG Würzburg, U.v. 31.1.2022 - W 8 K 21.31264 - juris) folgt nichts anderes, weil letztlich auf den Einzelfall abzustellen ist (vgl. auch VG Braunschweig, U.v. 05.06.2023 - 2 A 222/19 - juris Rn. 36 ff;… VG Saarland, U.v. 28.7.2022 - juris Rn. 31 ff. zur Komalah;… VG Berlin, U.v. 14.7.2022 - 3 K 427.19 A - juris Rn. 11 f. zur DPK-I; VG Bayreuth, U.v. 13.7.2022 - B 2 K 20.30315, 7993388 - juris, UA S. 12 f. zur DPK-I).

  Angesichts der aktuellen Massenproteste im Iran und auch in Deutschland (auch im Internet) innerhalb des letzten Jahres ist es lebensfremd und unwahrscheinlich, dass jeglicher Teilnehmer unterschiedslos bei einer Rückkehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit mit flüchtlingsrelevanten Repressalien rechnen muss (VG Würzburg, U.v. 20.3.2023 - W 8 K 22.30683 - juris Rn. 37 m.w.N. sowie etwa VG Braunschweig, U.v. 5.6.2023 - 2 A 222/19 - juris Rn. 39).

• VG Würzburg, 23.10.2023 - W 8 K 23.30233

  Iran, exilpolitische regimekritische Aktivitäten, vereinzelte …

  Angesichts der Massenproteste in und außerhalb Iran und auch in Deutschland (auch im Internet) innerhalb des letzten Jahres ist es lebensfremd und unwahrscheinlich, dass jeglicher Teilnehmer unterschiedslos bei einer Rückkehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit mit flüchtlingsrelevanten Repressalien rechnen muss (VG Würzburg, U.v. 25.9.2023 - W 8 K 23.30323 - UA S. 26; U.v. 20.3.2023 - W 8 K 22.30683 - juris Rn. 37 m.w.N. sowie etwa VG Braunschweig, U.v. 5.6.2023 - 2 A 222/19 - juris Rn. 39).

  Umgekehrt ist der Schluss gerechtfertigt, dass der Betreffende bei der Rückkehr in den Iran sich auch dort nicht aktiv an oppositionellen Tätigkeiten beteiligten würde, wenn er sich selbst schon in Deutschland bei den sich ihm gefahrlos bietenden Möglichkeiten und Freiheiten nur sehr rudimentär an regimekritischen Protesten sowohl tatsächlich als auch online beteiligt und auch sonst nicht das Verfolgungsinteresse des iranischen Staates weckt, so dass keine Verfolgungsgefahr anzunehmen ist (vgl. m.w.N VG Würzburg, U.v. 12.6.2023 - W 8 K 23.30105 - UA S. 16 f.;… U.v. 2.1.2023 - W 8 K 22.30737 - juris Rn. 47;… ebenso etwa zuletzt VG Köln, U.v. 21.7.2023 - 12 K 319/20.A - juris Rn. 22 ff.;… VG Hamburg, U.v. 20.7.2023 - 10 A 4016/21 - juris Rn. 27;… BayVGH B.v. 10.7.2023 - 14 ZB 22.31080 - juris Rn. 13; VG Braunschweig, U.v. 5.6.2023 - 2 A 222/19 - juris Rn. 36 ff., 39 ff.; VG Meiningen, U.v. 6.3.2023 - 5 K 1368/22 Me, 9331572 - juris S. 9 f. und 11 f.;… VG Gießen, U.v. 28.4.2023 - 3 K 2214/19.GI.A - juris Rn. 30;… VG Aachen, U.v. 18.4.2023 - 10 K 2279/20.A - juris Rn. 49 ff., 59 f. U.v. 5.12.2022 - 10 K 2406/20.A - juris Rn. 35 ff., 50 ff., 52 ff.; VG Berlin, U.v. 17.1.2023 - VG 17 K 4/23 A - juris UA S. 7).

• VG Köln, 21.07.2023 - 12 K 319/20

  Asyl; Iran; Exilpolitik; soziale Medien; Instagram; Verfolgung

  vgl. Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage im Iran vom 20.11.2022, Seite 19 (ohne eine Einschränkung auf exponiertes Verhalten); ZEIT-Online und Süddeutsche Zeitung nach dpa vom 01.01.2023, abrufbar unter https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-01/verfassungschutz-ausforschung-iran-regimekritiker-deutschland und https://www.sueddeutsche.de/politik/demonstrationen-haldenwang-wachsendes-interesse-russischer-geheimdienste-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-230101-99-68833 (zuletzt abgerufen am 20.07.2023); zur Erkenntnislage ausführlich: VG Aachen, Urteil vom 16.12.2022 - 10 K 2871/18.A -, juris, Rn. 36 ff.; VG Würzburg, Urteil vom 02.02.2023 - W 8 K 22.30737 -, Rn. 28 ff.; VG Braunschweig, Urteil vom 05.06.2023 - 2 A 222/19 -, juris, Rn. 38 ff., jeweils m.w.N.

  vgl. etwa VG Aachen, Urteil vom 16.12.2022 - 10 K 2871/18.A -, juris, Rn. 43 ff.; VG Gießen, Urteil vom 28.04.2023 - 3 K 2214/19.GI.A -, juris, Rn. 29; VG Braunschweig, Urteil vom 05.06.2023 - 2 A 222/19 -, juris, Rn. 39.

• VG Köln, 24.07.2023 - 12 K 3711/20
  vgl. Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage im Iran vom 20.11.2022, Seite 19 (ohne eine Einschränkung auf exponiertes Verhalten); ZEIT-Online und Süddeutsche Zeitung nach dpa vom 01.01.2023, abrufbar unter https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-01/verfassungschutz-ausforschung-iran-regimekritiker-deutschland und https://www.sueddeutsche.de/politik/demonstrationen-haldenwang-wachsendes-interesse-russischer-geheimdienste-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-230101-99-68833 (zuletzt abgerufen am 20.07.2023); zur Erkenntnislage ausführlich: VG Aachen, Urteil vom 16.12.2022 - 10 K 2871/18.A -, juris, Rn. 36 ff.; VG Würzburg, Urteil vom 02.02.2023 - W 8 K 22.30737 -, Rn. 28 ff.; VG Braunschweig, Urteil vom 05.06.2023 - 2 A 222/19 -, juris, Rn. 38 ff., jeweils m.w.N.

  vgl. etwa VG Aachen, Urteil vom 16.12.2022 - 10 K 2871/18.A -, juris, Rn. 43 ff.; VG Gießen, Urteil vom 28.04.2023 - 3 K 2214/19.GI.A -, juris, Rn. 29; VG Braunschweig, Urteil vom 05.06.2023 - 2 A 222/19 -, juris, Rn. 39.